Dr. Peter Ramsauer (CSU), Wahlkreis Chiemgau/Bayern

Sehr geehrter Herr Wittenzellner,

für Ihren Brief zum Thema "Israel und antisemitische Tendenzen in Deutschland" bedanke ich mich. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, die Haltung der CSU zu den von Ihnen angesprochenen Punkten zu erläutern. Sie werden Verständnis dafür habe, dass ich im Zusammenhang und in differenzierter Form argumentieren will und daher Ihrer Gliederung nach Punkten nicht folge.

Die CSU hat sich schon immer vorbehaltslos für die Existenzberechtigung Israels ausgesprochen. Mit Außenminister Shimon Peres hat schon Franz-Josef Strauß intensiv in sicherheitspolitischen Fragen zusammengearbeitet. Israel steht selbstverständlich wie jedem anderen Staat auch – daran haben wir ebenfalls nie einen Zweifel gelassen – ein Recht auf Selbstverteidigung gegen jegliche Aggression von Außen zu.

Wir Deutsche können so wenig wie irgend ein anderes Volk auf der Welt aus unserer Geschichte "austreten". Dies verpflichtet die Verantwortlichen in Deutschland gerade auch bei der Gestaltung ihrer Politik gegenüber Israel. CSU und CDU haben sich auch in der Regierungsverantwortung dieser Verpflichtung immer gestellt – ich nenne als Beispiel nur die unterschiedliche Haltung der deutschen Parteien während der infamen Angriffe von Saddam Hussein mit Scud-Raketen auf Israel während des letzten Golfkrieges.

Deutschland war innerhalb der Europäischen Union von jeher der Anwalt Israels. Immer wieder haben Bundesregierungen unter der Führung von CDU und CSU auf Initiativen anderer EU-Partner Einfluss genommen, damit nicht der Eindruck einer einseitig gegen Israel gerichteten Parteinahme entstehen konnte. Ich bin zudem sicher, dass angesichts der Unterstützung beispielsweise aus den Niederlanden, Großbritannien und Skandinavien für eine ausgewogene, das Existenzrecht Israels respektierende Nahostpolitik auch in Zukunft konstruktive Initiativen von der Europäischen Union ergriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Peter Ramsauer